Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.02.1991 - 12 U 1646/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 779; BGB § 242
Einbeziehung reformbedingter Zusatzkosten in Abfindungsvergleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abfindungsvergleich; Erlittene Unfallschäden; Kosten durch das GRG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1996, 232
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.02.2008 - VI ZR 154/07
Anpassung eines Abfindungsvergleichs wegen Reduzierung des Landesblindengeldes in …
Andererseits ist eine Störung der Geschäftsgrundlage verneint worden, soweit der Geschädigte aufgrund des am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen Gesundheitsreformgesetzes unfallbedingte Heilbehandlungskosten tragen musste, die von der Krankenkasse nicht mehr übernommen wurden (OLG Koblenz, VersR 1996, 232; kritisch dazu Gerner, VersR 1996, 1080).